Allgemeine Beförderungsbedingungen –  für Passagiere und Veranstalter der Fahrten der ROSENBERGER LIPNO LINE s.r.o.

WICHTIGSTEN INFORMATIONEN:

Reguläre Rundfahrten: sind keine Abendfahrten, Charterfahrten, Sonderfahrten, im Normalfall Fahrten mit Adalbert Stifter um 10:00 | 12:30 | 15:00

Einleitung

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Die Gesellschaft ROSENBERGER LIPNO LINE spol. s r.o. (nachstehend nur als „Beförderer“) befördert Personen, Personen mit einspurigen Verkehrs-mitteln und Gepäck ausschließlich gemäß folgenden Beförderungs-bedingungen. Falls es zur Beförderung durch Schiffe eines anderen Beförderers kommt, ist dieser Teil der Beförderung durch Allgemeine Beförderungs-bedingungen für Schiffunternehmer in Tschechischer Republik bestimmt. 

Die Überschriften dieser Beförderungs-Bedingungen dienen ausschließlich zur Erleichterung der Übersicht und sind auf keinen Fall verbindlich, was den Inhalt oder Auslegung betrifft.

1. Abschluss des Beförderungsvertrages

a)            Bei vorangehender Bestellung durch den Passagier oder Veranstalter der Fahrt:

Durch Anmeldung bietet der Passagier oder Veranstalter der Fahrt der Gesellschaft ROSENBERGER LIPNO LINE Abschluss des Beförderungsvertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann mündlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail, Online-Reservierungssystem oder schriftlich eingebracht werden. Die Bestellung wird vom Anmelder gleichzeitig für alle in der Bestellung angeführte Teilnehmer eingebracht. Zur Realisierung des Beförderungsvertrages kommt es erst durch Akzeptanz des Vertrages seitens Beförderers. Im Falle, dass der Passagier oder Veranstalter der Beförderung während der Beförderung eine Sonderpflege oder Hilfe brauchen wird, ist er verpflichtet den Beförderer auf diese Tatsache bereits bei der Bestellung hinzuweisen.

b)           Ohne vorangehende Bestellung – durch Einstieg ins Schiff

Zum Abschluss des Beförderungs-vertrages zwischen Passagieren in regelmäßiger Linienbeförderung oder ohne vorangehende Bestellung und dem Beförderer kommt es jeweils bereits durch Einstieg des Passagiers ins Schiff, und zwar aufgrund Aufforderung oder Anweisung der Mitarbeiter des Beförderers. Tatsache, wann es zum Verkauf der Fahrkarte vom Beförderer dem Passagier gekommen ist, ist für den Vertragsabschluss nicht entscheidend.

2. Fälligkeit des Fahrgelds

Preis für Schifffahrt ist bei vorangehenden Bestellungen 30 Tage vor Abfahrt fällig, im Falle kürzerer Fristen binnen 5 Arbeitstagen, spätestens jedoch 1 Tag vor geplanter Abfahrt. Passagiere regelmäßiger Linien-verbindung und Passagiere ohne vorangehende Bestellung sind verpflich-tet, das vorgeschriebene Fahrgeld am Bord zu bezahlen.

 

 

Jeder Passagier ist verpflichtet eine gültige Fahrkarte anzuschaffen, mit der er verpflichtet ist, sich bis zur Beendigung der Beförderung auf Verlangen der berechtigten Person auszuweisen.

Falls der Passagier die Fahrkarte der regelmäßigen Linienverbindung im Voraus gekauft hat, ist er verpflichtet sich mit dieser Fahrkarte bereits an Haltestellenmole auszuweisen. Jeder Passagier, der sich bei der Kontrolle mit dem gültigen Fahrdokument nicht ausweist, ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des Vierfachen des höchsten Tarifs für die Beförderung von einzelnen Personen zu bezahlen.

 

 

3. Fahrvorschriften

Personen, die die einspurigen Verkehrs-mittel befördern, sind im Falle der Beförderung aufgrund der voran-gehenden Bestellung verpflichtet, zur Einschiffung mindestens 15 Minuten vor Abgang des Schiffes vorbereitet zu sein. Im Falle der regelmäßigen Linienbeförderung sind sie verpflichtet, zur Beförderung 10 Minuten vor dem Abgang des Schiffes vorbereitet zu sein.  Im Falle der regelmäßigen Linien-beförderung ist aus Kapazitätsgründen ein Anspruch auf Beförderung des einspurigen Verkehrsmittels nicht gesichert. Die einspurigen Fahrzeuge werden an Schiffen an den zu diesen Zwecken bestimmten Stellen aufbe-wahrt, und zwar außer Kajüten oder anderen geschlossenen Schiffräumen.

Bei Aufbewahrung der einspurigen Verkehrsmittel ist der Passagier verpflichtet, Anweisungen der Mitar-beiter des Beförderers zu beachten und so vorzugehen, dass er keinen Schaden an Schiffausstattung oder am Verkehrs-mittel eines anderen Passagiers verur-sacht. Falls der Passagier die Anweisung des Mitarbeiters des Beförderers verletzt, ist er für den so verursachten Schaden verantwortlich.

Während der Fahrt ist es nicht erlaubt, in beförderte Verkehrsmittel einzu-steigen bzw. die zur Beförderung dieser Verkehrsmittel bestimmten Räume zu betreten.  

Es ist den Passagieren streng verboten, Kapitänsteg, Maschinenraum oder andere für Passagiere geschlossene Räume zu betreten. Der Passagier ist für Einhaltung der bestimmten Rechts-vorschriften, die den technischen Zustand des beförderten Verkehrsmittels regeln, und auch für Einhaltung der bestimmten Rechtsvorschriften bezüg-lich seiner Person, des Gepäcks und des Fahrzeugs selber verantwortlich.  

Der Passagier haftet für alle von ihm verursachte Schäden, die durch Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften, dieser allgemeinen Beförderungs-bedingungen und Anweisungen der Mit-arbeiter des Beförderers verursacht wurden mit Ausnahme der Schäden, die aufgrund von unrichtigen Anweisungen der Mitarbeiter des Beförderers entstanden sind.

4. Gepäck und gefährliche Sachen, Tiere, Fundsachen 

Gewöhnliches Gepäck, d.h. mit Ausmaß, das 50x30x20 cm nicht überschreitet, wird als Handgepäck betrachtet. Als Handgepäck wird auch Gepäck betrachtet, das sich an den einspurigen Verkehrsmitteln befestigt befindet. Handgepäck wird kostenlos befördert.

Der Passagier ist verpflichtet, für die Dauer der Beförderung das Handgepäck bei sich oder an einer anderen passenden und dazu vom Beförderer bestimmten Stelle zu haben. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht haftet der Passagier für jeden entstandenen Schaden. Der Passagier ist verpflichtet, für ein anderes als gewöhnliches Gepäck (mit einem größeren Ausmaß als 50x30x20 cm), für andere Ware und für einen Hund das Fahrgeld nach gültigem Tarif des Beförderers zu vergüten. 

Es ist ausdrücklich verboten, Explosions-, entzündliche oder andere gefährliche Ladungen zu befördern. Feuerwaffen und Munition, und zwar in gesichertem Stand, dürfen für die Dauer der Beförderung nur die behördlich berechtigten Personen mitführen. Der Passagier, der dieses Verbot verletzt oder Aufforderung des Kapitäns zur Vorlegung des Gepäcks zur Kontrolle oder zur Durchsicht beim berechtigten Verdacht nicht nachkommt, kann vom Schiffkapitän von weiterer Beförderung sofort ausgeschlossen werden. 

Es ist ebenfalls verboten, Ware oder Tiere zu befördern, deren Geruch, Größe oder Blick auf sie andere Passagiere belästigen oder die für die Beförderung aus anderen Gründen ungeeignet sind.  

Über die Eignung zum Transport entscheidet immer der Schiffkapitän. Hunde beziehungsweise andere Tiere, die anders nicht gesichert sind (z.B. in Käfig), müssen für die ganze Dauer der Beförderung einen Maulkorb haben und an sog. kurzer Leine gehalten werden; andere Tiere müssen sicher gesichert werden. Über richtige Sicherung entscheidet immer der Schiffkapitän im Dienst.  

 

Bei Beförderung von einspurigen Verkehrsmitteln haftet der Beförderer für Schäden nicht, die sich aus außerordentlicher Konstruktion dieser Verkehrsmittel oder Besonderheit ihres Zubehörs oder ihrer unzureichenden Befestigung ergeben. Bei erhöhter Anzahl der Passagiere kann der Schiffkapitän Kinderwagen, die nicht zusammengelegt werden können,  von der Beförderung ausschließen; zusammenlegbare Wagen müssen je-weils zusammengelegt sein und nach Anweisungen der Belegschaft aufbe-wahrt werden.

Gefundene oder verlorene Sachen, zu denen sich der Eigentümer nach Beendigung der Beförderung spätestens binnen 14 Tagen beim Beförderer nicht bekennt, werden vom Beförderer in Verwahrung ans Gemeindeamt in Lipno nad Vltavou gegeben, das mit diesen Sachen nach entsprechenden Rechts-vorschriften umgehen wird. 

 

5. Preisänderungen

Der Beförderer ist berechtigt, spätestens 21 Tage vor der Einleitung der Fahrt zur einseitigen Änderung der vereinbarten Preisen, und zwar aus Gründen, die man vor dem Vertragsabschluss im Voraus nicht vorsehen konnte. Diese Gründe sind vor allem Änderung der Treibstoffpreise, der Verwaltungs- oder anderen Gebühren, und zwar nur in dem Falle, dass zwischen der Zustellung der Bestätigung über die Bestellung und der vorgesehenen Fahrteintritt eine Zeit-differenz besteht, die länger als 3 Monate ist. Der Beförderer ist lediglich berechtigt, den Beförderungspreis um erhöhte Kosten zu erhöhen. Falls es so zur Erhöhung des Beförderungspreises, die höher als 10% des ursprünglichen Preises  wird, kommt, ist der Besteller berechtigt, binnen 10 Tagen ab dem Tage der Zustellung der Mitteilung über die Preiserhöhung vom abgeschlossenen Beförderungsvertrag kostenlos zurück zu treten.  

  

6. Rücktritt vom abgeschlossenen Beförderungsvertrag, der im Voraus abgeschlossen wurde, und Vertrags-änderung 

Der Besteller kann die im Voraus bestellte Beförderung vor der Aufnahme der Beförderung jederzeit aufheben, d.h. vom abgeschlossenen Beförderungs-vertrag zurück treten. Rücktritt vom Vertrag muss dem Beförderer jeweils schriftlich bekannt gemacht werden (als schriftlicher Rücktritt vom Vertrag wird auch ein Faxbericht betrachtet). Der Rücktritt vom Beförderungsvertrag wird am Tag der Zustellung des schriftlichen Rücktritts vom Vertrag dem Beförderer wirksam.  

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag vom Besteller ist der Besteller verpflichtet eine Abfindung zu bezahlen, deren Höhe nachfolgend bestimmt wird:  

a) Im Falle der im Voraus bestellten Gruppenbeförderung von mehr als 10 (zehn) Personen:

vom 27. Tag bis 15. Tag vor der bestellten Beförderung 10 % vom gesamten vereinbarten Beförderungspreis,

vom 14. Tag bis 8. Tag vor der bestellten Beförderung 30 % vom gesamten vereinbarten Beförderungspreis,

vom 7. Tag bis 3. Tag vor der bestellten Beförderung 50 % vom gesamten vereinbarten Beförderungspreis,

vom 2. Tag vor der Abfahrt und beim Nichtfahrtantritt 100 % vom gesamten vereinbarten Beförderungspreis,

b) Im Falle der im Voraus bestellten Gruppenbeförderung von weniger als 10 (zehn) Personen:

vom 7. Tag bis 2. Tag vor der bestellten Beförderung 30 % vom gesamten vereinbarten Beförderungspreis,

vom 1. Tag vor der Abfahrt beim Nichtfahrtantritt 80 % vom gesamten Beförderungspreis für jede Person.

Bei Beförderung, die einen Bestandteil des Pakets der vom Beförderer geleisteten Dienstleistungen darstellt (z.B. Miete von Suiten bei ROSENBERGER LIPNO LINE, deren Bestandteil auch Schifffahrt ist) gelten spezielle Stornobedingungen.

7. Erstattungen 

Für gestohlene und verlorene Reise-dokumente oder Fahrzeugdokumente bzw. ähnliche Urkunden haftet der Beförderer nicht.

Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz unterliegen Verjährungsfrist nach entsprechenden Rechtsvorschriften.

8. Aufhebung und Kündigung durch die Gesellschaft ROSENBERGER LIPNO LINE

Der Beförderer kann vom Beförderungsvertrag zurücktreten oder die Beförderung des Passagiers verweigern oder den Passagier von der Beförderung ausschließen, und zwar jederzeit (vor dem Einstieg oder während der Beförderung), falls der Passagier:

-              auf eine Begleitung angewiesen ist, jedoch fährt er ohne diese Begleitung und könnte seine Gesundheit oder Sicherheit gefährden, bzw. er könnte so die Gesundheit oder Sicherheit anderer Passagiere gefähr-den,

-              bei der Bestellung oder beim Ankauf der Fahrkarte unrichtige oder unvollständige Angaben angeführt hat,

-              dauerhaft trotzt Ermahnung des Bedienungspersonals des Schiffes den Verlauf der Fahrt oder andere Passagiere belästigt oder stört,

-              unter dem Einfluss des Alkohols oder anderer narkotischer oder psychotroper Stoffe ist,

-              anders die Beförderungs-bedingungen in solchem Maß verletzt, dass die Gesundheit oder Sicherheit anderer Passagiere oder Schiffsmann-schaft gefährdet sind.

Über die Nichtzulassung zur Beförderung oder über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet immer der Schiffkapitän oder sein Vertreter.

Wenn der Passagier aus diesen Gründen zur Beförderung nicht zugelassen wird oder von der Beförderung ausgeschlossen wird, hat der Passagier keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrgelds.

Der Beförderer kann auch vom Vertrag bis zum Fahrtantritt in dem Falle zurück treten, wenn die Realisierung der Beförderung aus Gründen der höheren Gewalt verunmöglicht wird. Unter diesen Gründen versteht man vor allem Brand, technische Störung der Hafenanlage, ungünstige meteorologische und Wasserbedingungen, radioaktive Kontamination, behördliche Eingriffe, Unruhen, Streik, Epidemie oder Havarie.

Über die Stornierung der Beförderung wird der Passagier unverzüglich informiert, und zwar bis zu 2 Wochen vor der Realisierung der Beförderung, wenn die Pflicht die Fahrt zu realisieren, für den Beförderer oder Passagiere unter den oben angeführten Bedingungen ein beträchtliches Sicherheitsrisiko bedeuten würde, und zwar trotzt Nutzung aller Möglichkeiten.  

Das gilt nicht in dem Fall, dass der Beförderer für Umstände verantwortlich ist, die zu dieser Situation führen. Bei Stornierung der Fahrt in solchen Fällen steht dem Passagier eine Abfindung beim im Voraus abgeschlossenen Beförderungsvertrag in Höhe der bezahlten Anzahlung zu.  

9. Art und Trasse der Beförderung, Änderung des Fahrplans

Schiffe des Beförderers können auch während der Beförderung getreidelt werden, können auch andere Schiffe, Schiffchen oder Boote treideln oder diesen helfen. Weiter können diese Schiffe zum Retten des Lebens oder des Vermögens verwendet werden. Im Falle, dass aus Gründen höherer Gewalt (gem. Art. 8) solche Tatsachen (vor allem Änderung meteorologischer Bedin-gungen) eintreten, dass die Gesundheit oder Sicherheit der Personen gefährdet wurde, ist der Beförderer berechtigt, den Fahrplan oder die Trasse zu ändern. Der Beförderer ist in diesem Fall berechtigt, auch die Fahrt abzubrechen oder die Fahrt außer Hafen (anlegen, verankern außerhalb Hafen) mit übernommenen Ladungen oder Passagieren aufzuheben und sie nötigenfalls außer Hafen aus-zuschiffen.

In diesen angeführten Fällen kommt es zur Erfüllung des Beförderungs-vertrages, und der Passagier hat kein Recht auf Erstattung des Fahrgelds oder auf seinen Nachlass.

10. Pflicht des Passagiers zur Zusammenarbeit und Benachrichtigung

Der Passagier ist verpflichtet im Umfang seiner zivilrechtlichen Verantwortung zusammen zu arbeiten und vor allem allfällige Schäden zu verhindern und diesen Schäden vorzubeugen.

11. Haftung des Beförderers und Versicherung

Falls durch eine Sonderregelung gem. Art. 11. Buchst. b) dieser Bedingungen nicht anders angeführt ist oder wenn die allgemein verbindliche Rechtsvorschrift so nicht festlegt, gelten folgende allgemeine Bestimmungen

a)            allgemeine Haftung:

der Beförderer haftet für Schäden nicht, die dem Passagier vor dem Einstieg ins Schiff und nach Verlassen des Schiffs entstanden sind. Betreten des Hafenareals, vor allem der für Einstieg und Ausstieg der Personen bestimmten Stellen inkl. aller Treppen ist ausschließlich nach vorangehender Aufforderung des Schiffpersonals bzw. der weiteren dazu berechtigten Mitarbeiter des Beförderers gestattet. Befreiung von der Haftung und Beschränkung der Haftung, die in diesen Beförderungsbedingungen enthalten sind, gelten gegenüber sämtlichen Ansprüchen auf Schadenersatz, ohne Rücksicht darauf, ob sie aus dem Beförderungsvertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund abgeleitet werden können.     

b)           Besondere Bestimmung:

Der Beförderer ist versichert und haftet für den Schaden im Umfang der entsprechenden Rechtsvorschriften, die den Betrieb auf inländischen Wasserwegen regeln und auch nach entsprechenden Rechtsvorschriften.   

12. Versicherung der Passagiere

Zur Vermeidung irgendwelcher Risiken unter Hinweis auf diese Beförderungsbedingungen wird es den Passagieren empfohlen, eine entspre-chende Reiseversicherung abzuschließen.   

13. Große Havarie

Der Passagier hat bei einer Großen Havarie keinen Schadensanspruch.

14. Ungültigkeit mancher Bestimmungen

Falls manche Bestimmungen dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen ungültig sind oder ungültig werden, bleibt die Gültigkeit sonstiger Bestimmungen davon unberührt.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Bei eventuellem Streit gilt jeweils das Recht des Gerichts des Verklagten. Vor allfälligem Gerichtsverfahren verpflichten sich beide Streitparteien zur Verhandlung über eine gütliche Streitlösung.  

Im Falle einer verbindlichen im Voraus durchgeführten Bestellung gelten jeweils gem. § 262 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch in gültiger Fassung, diese Bedingungen.

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